StopReset

Analyse & Recht

A

Österreich

Ralf Ludwig gründet ein Zentrum zur Aufklärung und Verfolgung aufgrund der staatlichen Maßnahmen (20. Juni 2021)

Rechtsanwalt Ralf Ludwig gründet ein „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen“. Wie ist der aktuelle Stand und wann kann mit den ersten Klagen gerechnet werden? Quelle

 

Wegen falscher Corona-Zahlen – Gericht bestätigt: Demo-Verbot in Wien war illegal! (31. März 2021)

Das Verwaltungsgericht Wien fällte ein richtungsweisendes Hammer-Urteil. Dabei stellte es nicht nur heraus, dass die Untersagung der großen politischen Kundgebung vor zwei Monaten zu Unrecht erfolgte. Denn der Richterspruch watscht auch die Grundlage der bisherigen Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung regelrecht ab. Von der Zählweise der Corona-Fälle über die Verwendung des umstrittenen PCR-Tests bleibt kein Stein auf dem anderen. Mehr / Quelle

 

Strafanzeige mit 330 Seiten gegen die gesamte Bundesregierung, alle Abgeordneten und den Bundespräsidenten. (15. Dezember 2020) 

Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der Österreichischen Regierung übernimmt der Einschreiter durch einbringen dieser Strafanzeige, von ein oder mehrer Offizialdelikten, als Sprachrohr einer Bürgergemeinschaft, die rechtliche Darstellung. Quelle