Rolle der Politik

Schweiz (Grüne, GLP, Mitte, SP, FDP) 

Grüne 

Der grosse (kleine) Öffnungsschritt des Bundesrates sorgt bei den Linken für heisse Köpfe. (17. April 2021)

Nur die Bürgerlichen hätten sich für die Lockerungen stark gemacht. Gemäss SP-Bundesrat Berset seien die Öffungsschritte noch verfrüht. Und die Grünen finden sie gar «unverantwortlich». Die Grünen hätten sich als einzige Partei gegen die Lockerungen ausgesprochen und sich in harscher Kritik geübt. Quelle

@StopReset: "Man möchte die Welt retten."

 

GLP 

Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Sticker kennzeichnen müssen (18. Juli 2021)

Nach GLP-Präsident Jürg Grossen, müssen ungeimpfte Mitarbeitende in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten künftig ein Zeichen tragen, das sie für jedermann als «ungeimpft» erkennbar macht. Ganz ähnlich sieht es GLP-Nationalrat Martin Bäumle: «Dem Gesundheitspersonal, das sich nicht impfen lassen will, sollte man zum Schutz aller verordnen, dass sie sich ein- bis zweimal in der Woche testen lassen.» Quelle:  Sonntagszeitung, 18.07.21, S. 9.

@StopReset: "hirnlose" Politiker brauchen keinen Sticker

 

CVP / Mitte 

Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Sticker kennzeichnen müssen (18. Juli 2021)

Nichtgeimpfte hingegen müssen gemäss Ruth Humbels Vorschlag «weiterhin eine Maske tragen». Man würde sie dann statt am Sticker am Mundschutz erkennen. Quelle:  Sonntagszeitung, 18.07.21, S. 9.

 

 

Zürcher Bildungsdirektion verschärft die Maskenpflicht an Primarschulen erneut – aufgrund von reinen Vermutungen (24. April 2021)

Ohne die Fakten der einsprechenden Parteien geprüft und ausgewertet zu haben, verlängert Silvia Steiner den Maskenzwang um weitere drei Monate und stützt sich erneut auf Mutmassungen einer einzigen Professorin. Quelle

@StopReset: Wählt eine Partei, die eure Gesundheit respektiert - Masken schaden.

 

SP 

Grob irreführende Äusserungen von Bundesrat Alain Berset (20. Juli 2021)

Die «Impfungen» gehörten «sehr wahrscheinlich» zu den sichersten, die es je gegeben habe, sagte der Gesundheitsminister in der Sendung «Echo der Zeit». SRF liess diese und weitere Aussagen kritiklos stehen. Quelle

@StopReset: CDC-Datenbank: In 7 Monaten mehr Impftote als in 120 Jahren (17. Juli 2021). EMA-Datenbank: gemeldete Todesfälle und Nebenwirkungen nach Impfung: Impfkomplikationen bei über 1'509'266 Personen – davon 15.472 Todesfälle (bis zum 19.06.201) 

 

Berset in bester orwellscher Manier (24. April 2021)

Bundesrat Alain Berset (SP) hält Diskriminierung für Nicht-Diskriminierung. FDP-Nationalrätin Regine Sauter und die Ethikkommission applaudieren. Mehr / Quelle

 

SP-Nationalrat Fabian Molina will Gott aus der Verfassung streichen – wann kommt das Schweizer Kreuz dran? Quelle

Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch nennt die Maske eine erzieherische Massnahme. Sie erinnere uns daran, dass Covid eine gefährliche Krankheit sei. Quelle

@StopReset: Über 50 wissenschaftliche Arbeiten welche gegen das Tragen von Mund-Nasen Bedeckungen sprechen.

 

FDP

FDP-Nationalrat Kurt Fluri fordert bei schwerer Corona-Erkrankung Ungeimpfte sollen Spital selber bezahlen (21. Juli 2021)

FDP-Nationalrat Kurt Fluri (65) regt eine neue Diskussion an: Sollen Ungeimpfte, die sich hätten impfen können, bei einer schweren Covid-Erkrankung selber für die Spitalkosten aufkommen? Er findet: Ja. Quelle

@StopReset: Im Moment bezahle „Ungeimpfte“ das Spital vor allem von Geimpften. „Ungeimpft sein“ verursacht nämlich keine Spitalkosten.

„Geimpft sein“ schon - Auch weltweit. Wir sprechen noch nicht von langfristige Folgeschäden von Covid-Impfungen.

@StopReset: FDP-Politiker empfehle ich  den Nürnberger Kodex, sowie die Artikel 7, 8, 9, 10, 119 und 170 der Bundesverfassung. 

 

Berset in bester orwellscher Manier (24. April 2021)

Bundesrat Alain Berset (SP) hält Diskriminierung für Nicht-Diskriminierung. FDP-Nationalrätin Regine Sauter und die Ethikkommission applaudieren. Mehr / Quelle

 

Der grosse (kleine) Öffnungsschritt des Bundesrates sorgt bei den Linken für heisse Köpfe. (17. April 2021)

Petra Gössi, Präsidentin der FDP, begrüsste die kleinen Lockerungen, hielt allerdings fest, dass die Einschränkungen weiterhin gelten würden. In einem Twitter-Beitrag betonte sie, dass die Bevölkerung schneller geimpft werden müsse. Quelle

@StopReset: Die Bevölkerung muss nicht geimpft werden. Impfen ist freiwillig - und schädlich.

 

 

„Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.“, Paul Valéry

 

Deutschland 

CDU

CDU im Jahr 2019: „Impfverweigerern“ Kinder abnehmen und diese dann zwangsimpfen!. CDU-Abgeordneten Rudolf Henke 2019: „Meine Assoziation zur Impfpflicht ist, ein Kind dessen Eltern sich weigern das Kind impfen zu lassen, bekommen Besuch von der Polizei. Das Kind wird ihnen entzogen und wird in ein Gesundheitsamt gebracht und dort wird eine Pflichtimpfung durchgeführt.“ Quelle

 

Grüne

„Null Toleranz“ für „Gegner der Corona-Maßnahmen“

Schützenhilfe erhielt Reiter von Dominik Krause, dem grünen Fraktionsvize im Münchner Rathaus – die Ökopartei regiert als stärkste Rathauskraft in einer Koalition mit der SPD. Krause warf der Polizei vor, die Lage nicht im Griff gehabt und trotz der zahlreichen Verstöße der „Corona-Skeptiker“ immer nur auf die Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Vorgehens verwiesen zu haben. Krause, ein 1990 geborener Jungpolitiker, hätte es offenbar gerne gesehen, wenn die Polizei nach guter bayerischer Linie hart durchgegriffen hätte. Quelle

Grüne Ansage: Steuersklave, egal wohin du abhaust

Wahlprogramm: „Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung. Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen vorgehen... Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.” Quelle

 

SPD

Sozialer Impfzwang kommt – wenn es nach der SPD geht (1. Mail 2021)

Die SPD erhöht den Druck darauf, Geimpfte von den bisherigen Einschränkungen zu befreien. Quelle

 

Asozialismus in der Endstufe: Jusos wollen tägliche Zwangstest für alle Schüler und Lehrer (9. April 2021)

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, spricht sich für eine „tägliche Schnelltestpflicht aller Lehrer und Schüler“ aus. Quelle

 

Bielefeld: SPD-Bürgermeister erwägt Drohnen zur Überwachung der Bürger (25. März 2021)

Sportler als neue Schwerverbrecher. Quelle

 

Weil will mehr Freiheiten für Geimpfte und Getestete (24. Februar 2021)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, geimpften und negativ auf Corona getesteten Personen mehr Freiheiten zu gewähren. Quelle