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Analyse & Recht

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Deutschland: 

OFFENER BRIEF: "REGIERUNGS-TERRORISMUS" von Prof. Mausfeld und Prof. Dr. Papier (7. Januar 2022)

Sie haben all ihren Mut zusammengenommen um das ablaufende Verbrechen in aller Klarheit zu benennen, in der Hoffnung, dass auch die ahnungslosen Corona-Mitläufer endlich aufwachen. Ein wirkich wichtiger Post, der den 2-jahrigen Aufwachprozess etwas anschieben kann und ein wertvolles Dokument zur Vorlage bei rechtlichen Auseinandersetzungen ist. Mehr / Quelle

 

 

In bedenklicher Verfassung (16. März 2021)

Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und die sich gegen die mutmaßlich grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richteten, gaben die Karlsruher Verfassungsrichter genau 3 — in Worten: drei! — Anträgen statt. Mehr / Quelle

 

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung von Impfung von Kindern mit RNA-Impfstoffen, DNA-Impfstoffen oder Viralen Vektor-Impfstoffen (31. Mai 2021)

@StopReset: Zusatzargumente

 

Dr. Schiffmann zu anwaltlicher Strafanzeige wegen Corona-„Impfungen“ (3. Oktober 2021)

CORONA – Dr. Bodo Schiffmann | SERIE – 2021-10-02 – Boschimo des Tages: Strafanzeige und Strafantrag an den Generalbundesanwalt durch Herrn Tobias Ulbrich als PDF. Dazu auch: Prof. Dr. Werner Bergholz: Die Wissenschaft ist außer Kraft gesetzt! Quelle Strafantrag

 

Es wurde bei allen 115 Staatsanwaltschaften Strafanzeige gegen beteiligte Impfärzte, Schulleiter und Lehrer gestellt (25. September 2021)

Es geht nicht darum, mit dem „Finger“ auf die impfenden Ärzte und die Lehrer zu zeigen. Es geht darum, den Ärzten und den Lehrern ins Bewusstsein zu rufen, dass sie am Ende diejenigen sein werden, die alleine stehen und die Wut der Kinder und Eltern auf sich ziehen wenn es sich künftig herausstellen sollte, dass die Impfstoffe bei den Kindern und Jugendlichen Schädigungen hervorrufen für die am Ende niemand haftbar sein wird. Mehr / Quelle

@StopReset: Impfschäden bei Kindern

 

Schmutzige Tricks: Bundesregierung versteckt Raub von Grundrechten in Stiftungsrecht – Infektionsschutz als Teil des Stiftungsrechts (24. Juni 2021)

Schmutzige Tricks: Bundesregierung versteckt Raub von Grundrechten in Stiftungsrecht – Infektionsschutz als Teil des Stiftungsrechts. Mehr / Quelle

 

Strafanzeige gegen Biontech (6. Juni 2021)

Der Anzeigenerstatter ist Rechtsanwalt und gemäß § 1 BRAO Organ der Rechtspflege. Zu seinen Berufspflichten gehört es gem. § 1 Abs. 3 BORA:

„Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechts­gestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehl­entscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschrei­tung zu sichern.“ Mehr ++ / Quelle 

 

Maskenatteste – Ärzte handeln rechtmäßig (7. Juni 2021)

Keine Angst vor Verfolgung: Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner zerlegt den Vorwurf der Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 278 StGB – Argumente für sorgfältige Ärzte, die ihre Patienten vor Gesundheitsschäden bewahren wollen. Mehr / Quelle

 

Bundesverfassungs-Gericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt (29. April 2021)

Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift aus Sicht der Verfassungsrichter zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten sie und gaben einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde teilweise statt. Das klingt schön harmlos und umweltbewegt, hat es aber in sich. In der Pressemitteilung wird aus dem Urteil wie folgt zitiert: 

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ 

Dies lässt nun wirklich nichts Gutes ahnen. „Gravierendes“ sind keine Petitessen oder Lästigkeiten, sondern Robustes, Manifestes: Ausgangssperren, Reiseuntersagungen, Betätigungsverbote, Eigentumsentziehungen. Es geht also um das volle Programm dessen, was wir derzeit unter dem Corona-Regime erleben. Soll der sofortige Grundrechtsentzug jetzt zur Rettung des Weltklimas und einer vermuteten Temperaturentwicklung in 100 Jahren fortgeschrieben werden? Quelle

@StopReset: Die "Klimaerwärmung" dient ebenfalls der Manipulation der Menschen.

 

Verplappert: Merkel hebelte Rechtsweg mit Absicht aus (28. April 2021)

Zusammengefasst: Die lästige Justiz in den Ländern erschwerte der Politik die Arbeit, weil sie die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz prüfte. Also schuf die Regierung ein Bundesgesetz, damit die unbotmäßigen Untertanen ihre Rechte nicht mehr so leicht einklagen können. Problem gelöst. Quelle

 

Verfassungsbeschwerde § 28B: Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren (26. April 2021)

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger.  Die juristische Architektur des Gesetzes mit einem starren legislativen Automatismus setze eine Vielzahl bislang sicher geglaubter, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Standards außer Kraft, so RA Gebauer. Verletzt werde zudem das – historisch aus guten Gründen festgeschriebene – föderale Prinzip der Republik. Eine einzelne Behörde, das Robert Koch-Institut, wird so zu einer das Leben steuernden, quasi-gesetzgebenden Institution, deren Handeln keiner fachrichterlichen Kontrolle unterliegt. Quelle

 

Verfassungsgericht: noch ein Versuch (19. April 2021)

Der Autor versucht es noch mal mit einer Verfassungsklage, die allerdings etwas anders gepolt ist: das Verfassungsgericht soll nicht irgendwelche Maßnahmen für ungültig erklären, sondern Merkel & Co zum Nachweis der Verhältnismäßigkeit zwingen. Quelle (21-04-17-neue-Klage.pdf)

@StopReset: Solange der Fuchs im Hühnerstall sitzt - sieh oben, bringen solche Klagen nichts.

 

Richter und Staatsanwälte warnen vor neuem Infektionsschutz-Gesetz: Eine (kurzfristige) Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (12. April 2021)

Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.“

Nach seiner Ansicht „…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte „Corona-Notbremse“, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht. Quelle

 

Sensationsurteil aus Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler (10. April 2021)

Der den Schulkindern auferlegte Zwang, Masken zu tragen und Abstände untereinander und zu dritten Personen zu halten, schädigt die Kinder physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung, ohne dass dem mehr als ein allenfalls marginaler Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht. Die verwendeten PCR-Tests und Schnelltests sind für sich allein prinzipiell und schon im Ansatz nicht geeignet, eine „Infektion“ mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen. Mehr ++ / Quelle

Sensationsurteil aus Weimar: Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Rechtsbeugungsvorwurf ohne Grundlage (4. Mai 2021) Quelle

Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte veröffentlichen umfangreiche Analyse zu Kinderschutzverfahren (4. Mai 2021) Quelle

Netzwerk KRiStA verurteilt Eingriff in richterliche Unabhängigkeit (29. April 2021) Quelle

 

RA Beate Bahner: Appell an die Bevölkerung Deutschlands – „Staatsstreich“ – „Komplette Beseitigung aller Rechte“ (10. April 2021)

Demokratie und Grundrechte in Lebensgefahr: Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner (Fachanwältin für Medizinrecht und Mitglied der Anwälte für Aufklärung) wendet sich angesichts der neue Hygiene-Gesetzpläne von Angela Merkel mit einem dringen Aufruf per Video an die deutsche Bevölkerung.

„Staatsstreich“ – „Komplette Beseitigung aller Rechte“… Quelle

 

Renommierter Rechtswissenschaftler: Ausgangssperren sind verfassungswidrig! (9. April 2021)

Der renommierte Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler hat ein vernichtendes Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen der Politik veröffentlicht. Die Quintessenz des Artikels über die Zwangsmaßnahmen lautet: verfassungswidrig, diktatorisch, gegen die menschliche Natur. Mehr / Quelle

 

Roland Koch: „Lockdown in Serie ist verfassungswidrig“ (9. April 2021)

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich gegen weitere „regelmäßige Lockdowns“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen“ hätten in der Verfassungsordnung einen Rang, der es verbiete, sie dauerhaft „einem Krisenregime des Stillstandes und der allumfassenden Zwangsbewirtschaftung zu unterwerfen“. Mehr / Quelle

 

Eingesperrt: Corona-Maßnahmen führen zu drastischem Ausmaß an Rechtsverstößen in Pflegeheimen (8. April 2021)

Der Freiheit komplett beraubt im Heim: Seit über einem Jahr sind pflegebedürftige Senioren einem strengen Corona-Regime ausgesetzt. Doch bei der bloßen Umsetzung der repressiven Verordnungsregeln blieb es häufig nicht. Viele Einrichtungen schießen wohl bis heute gravierend über das Ziel hinaus. Quelle

 

Covid19-Gerichtsbeschluss zeigt: Es gibt keine Rechtssicherheit mehr (30. März 2021)

Auch in Nordrhein-Westfalen unterliegen die Bürger einer strikten Corona-„Schutzverordnung“. Ein Kläger hat sich vor Gericht gegen die Beschränkungen gewehrt. Im Ergebnis verneint das Gericht, dass die Lockdown-Beschränkungen und die Grundrechtseinschränkungen unverhältnismäßig seien, aber es bejaht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Das Ersuchen des Klägers um einstweiligen Rechtsschutz hatte also Erfolg, aber die Begründung durch das Gericht erfolgte in einer Form, die jeden Ausweg aus der Lockdown-Krise ausschließt. Mehr / Quelle

 

10.000 Klagen gegen Corona-Verordnungen anhängig (29. März 2021)

Bundesgesundheitsminister Spahn hat einen Schlusspunkt für die Corona-Beschränkungen markiert. Auch Verwaltungsrichter sehen die Notwendigkeit von neuen Bewertungen. 10.000 Klagen aufgebrachter Bürger sind bei den Gerichten anhängig. Quelle

 

Bundesverfassungsgericht stoppt EU-Wiederaufbaufonds vorerst (26. März 2021)

Grund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde gegen den enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds, die ein Bündnis um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke kurz zuvor eingereicht hatte. Quelle

 

Maskenpflicht: Stadtverwaltung Ludwigsburg stellt Bußgeldverfahren ein
(19. März 2021)

»Ein Vierteljahr hat sich die Stadtverwaltung Zeit gelassen, gestern nun gab sie es bekannt: Alle noch anhängigen 357 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht werden eingestellt. Der Grund: die unklare Rechtslage. Kürzlich hatte eine Richterin am Amtsgericht einem Mann recht gegeben, der sich gegen seinen Bußgeldbescheid wehrte. Quelle

 

Neuer Leak: Leak: Die Umsetzung des Panikpapiers (18. März 2021)

Sowohl das Panikpapier als auch der neue Leak zeigen jedoch, dass hinter den Kulissen bereits an Konzepten gearbeitet wurde, die die Freiheitsrechte der Bürger tief und dauerhaft bescheiden würden. Mehr++ / Quelle
 

Anwalt Niko Härting erwirkt Akteneinsicht beim Robert-Koch-Institut (10. Februar 2021)

Namhafte Juristinnen und Juristen und Baurechtsexperten haben die Offenlegung der Korrespondenz rund um das „Geheimpapier“ (oder Panikpapier) erwirkt, das im März 2020 im Bundesinnenministerium entstand. In dem „Geheimpapier“ des Seehofer-Ministeriums ist von der „gewünschten Schockwirkung“ die Rede, die man in der Bevölkerung erzielen wolle. Mehr / Quelle

 

Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein (13. März 2021)

Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und StaatsanwälteMehr Quelle

 

"Wir Richter und Staatsanwälte dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht." , Pieter Schleiter

 

KünstlerInnen klagen gegen Lockdown (12. März 2021)

»Die Initiative „Aufstehen für die Kunst“ will wegen der Schließung von Theatern und Opernhäusern im Corona-Lockdown vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen. Quelle


Der Corona-Verfassungsbruch (5. März 2021)

Jeder Krisenfall ist eine Herausforderung, in der sich der Rechts- und Verfassungsstaat zu bewähren hat. Alle Maßnahmen von Exekutive und Legislative müssen sich am Grundgesetz messen lassen, sie müssen den Grundrechten, der Gewaltenteilung und dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes gerecht werden. Exekutive, Legislative und Judikative haben ihr Knie vor dem Recht, dem Grundgesetz, zu beugen. Nur im Rahmen der Schranken des Grundgesetzes dürfen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen werden. Mit Professor Dr. Thomas Mayen[2] ist davon auszugehen, dass der neue § 5 IfSG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und dass diese Verordnungsermächtigung, die schwere Grundrechtseingriffe gestattet, verfassungswidrig ist. Mehr  ++ / Quelle

@StopReset: WHO streicht 2009 das 3. Kriterium zur Definition einer »Pandemie« : "3. Der Erreger muss auch tatsächlich gefährlich sein"

 

Amtsrichter in Weimar: Corona-VO verfassungswidrig (21. Januar 2021)

Intensiv geht der Richter zugleich auf die inzwischen immer massiver zutage tretenden Kollateralschäden der Lockdown-Entscheidungen ein. Mehr Quelle