Das Grosse Erwachen
StopReset
Analyse & Recht
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Schweiz
- 20211108 Rechtsprofessor Niggli: Covid-Gesetz ist «radikal böse» Quelle
- 20210624 Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen
- 20210619 Demokratie im Pandemie-Modus: Der seltsame Fall des COVID-Zertifikats - Gesetzesänderungen vor Abstimmung ohne Information Quelle
- 20210615 «Die Pandemie-Politik des Bundes erweist sich als vollkommen unverhältnismässig» - und damit gesetzeswidrig Quelle
- 20210613 #2 Strafanzeige gegen die Taskforce - falsche Vorhersagen und nachträgliche Manipulationen bei den Intensivbetten Quelle
- 20210606 #1 Strafanzeige gegen die Taskforce - formellen Feststellungen Quelle
28. Dezember 2021 150 Juristen fordern Politiker auf, die «verfassungsmässige Grundordnung» wiederherzustellen
Ein Schweizer Juristen-Komitee unter der Federführung von Rechtsanwalt Philipp Kruse wendet sich in einem offenen Brief an die Parlamentspräsidenten. Mehr / Quelle / Deklaration
26. Oktober 2021 Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»
Karl Spühler kritisiert Bundesrat und Parlament scharf. Das Covid-19-Gesetz ist in seinen Augen diskriminierend und verfassungswidrig. Mehr / Quelle / Artikel
12. Oktober 2021 Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!
Ein ehemaliger, externer Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit, der an der Revision des Epidemiengesetzes direkt beteiligt war, listet die zehn wichtigsten Rechtsbrüche des Bundesrats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf. Mehr / Quelle / rote_karte_7-10-21.pdf
24. September 2021 Rechtliche Analyse der Covid-Zertifikatspflicht in der Schweiz
Die Vereinigung Wir Für Euch, mit mehreren hundert aktiven Unterstützern, hat in Zusammenarbeit mit Staatsanwälten, Richtern und Anwälten eine rechtliche Analyse bezüglich der Covid-Zertifikatspflicht in der Schweiz ausgearbeitet. Aktuell werden alle Untersuchungsbehörden wie Staatsanwaltschaften, Statthalterämter, Stadtrichterämter, Gerichte sowie Polizeikommandos der Schweiz mit einem entsprechenden Schreiben darüber informiert. Analyse-Zertifikatspflicht_Version-1.0.pdf Quelle
15. September 2021 [Gesundheitsrecht] Gerber / Ausweitung der Covid-19-Zertifikatspflicht – Impfempfehlung, Impfobligatorium oder schon Impfzwang?
Entsteht mit der per 13. September 2021 beschlossenen Ausdehnung der Covid-19-Zertifikatspflicht auf die Innenräume öffentlich zugänglicher Einrichtungen, ab 1. Oktober 2021 verbunden mit der Pflicht zur Selbstzahlung der für ein Zertifikat erforderlichen Tests, ein rechtlich fragwürdiger indirekter Impfzwang für die Bevölkerung ab 16 Jahren? Mutiert damit die bisherige 3G-Regel («geimpft, getestet, genesen») praktisch zur 2G-Regel («geimpft, genesen»)? Mehr / Quelle
14. September 2021 Bundesrat macht sich mit erweiterter Zertifikatspflicht strafbar
Dieser Ansicht ist der Rechtsanwalt Jacques Schroeter aus Sitten im Kanton Wallis. Der Bundesrat erfülle mit seinem Handeln unter anderem den Straftatbestand der Nötigung. Mehr ++ / Quelle
1. Juli 2021 Das Parlament will Journalisten an die Leine legen
Eine Gesetzesänderung macht es Richtern leichter, die Veröffentlichung störender Artikel zu verbieten, wie ein Beispiel aus der Romandie zeigt. Von Bon pour la tête. Mehr / Quelle
@StopReset: Diese unglaubliche Einschränkung der Pressefreiheit gibt es in keinem anderen demokratischen Land.
14. Mai 2021 Strafanzeige gegen die Task Force wegen Schreckung der Bevölkerung
Mehrere Verbände und Privatpersonen werfen Martin Ackermann und allfälligen Mittätern wiederholt irreführende Aussagen und systematische Manipulation von Pandemiedaten vor. Quelle
@StopReset: Noch mehr mögliche Anklagepunkte
6. Mai 2021 Der Bundesrat erwartet Gewalt von «Anhängern extremer Ansichten»
Gemäss Sicherheitsbericht will der Bundesrat «Schutzmassnahmen» gegen «Beeinflussungsaktivitäten» ergreifen. Quelle
3 der 9 Punkte:
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eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung;
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freie Meinungsbildung und unverfälschte Information;
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Verstärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen;
@StopReset: Vom „Event 201“ zum „Cyber-Polygon“: Die Simulation einer kommenden „Cyber-Pandemie“ durch das WEF
@StopReset: 28. April 2021 Nur Tage nach Zweit-Impfung: Kult-Hacker (42) verstirbt „an Diabetes“ Dan Kaminsky galt als einer der wichtigsten Experten für digitale Sicherheit.
26. April 2021 BAG begründet Rechtsungleichheit zwischen Geimpften und Ungeimpften mit Studien, die wissenschaftlichen Standards nicht genügen
Die Studien stammen entweder von Pfizer, befassen sich mit Personen ohne Symptome oder sind ungeprüfte Vorveröffentlichungen. Der Versuch der Gesundheitsbehörden, Rechtsungleichheiten einzuführen, offenbart ein mehrfaches Versagen. Das BAG tritt durch die Verwendung von ungeprüften, mangelhaften oder von Pfizer beeinflussten oder bezahlten Studien in eine Komplizenschaft mit einem Impfstoffkonzern. Mehr / Quelle
@StopReset: Pfizer-Impstoff-Nebenwirkungen füllen 124 Seiten. Und die Impfungen sind nachweisslich unwirksam u.o. schädlich.
16. April 2021 Juristisches Gutachten zerzaust die Coronapolitik des Bundesrats
Im Auftrag des Verbands Gastro Suisse hat eine Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten erstellt. Bekanntlich gibt der Bundesrat vor, mit seinem Massnahmen die Volksgesundheit schützen zu wollen. Das kann er aber, so der Tenor im Gutachten, nicht vorbei an allen anderen Interessen machen. Dazu die Anwälte: «Namentlich werden durch diese Massnahme auch verschiedene Grundrechtspositionen der von der Schliessung Betroffenen tangiert, so etwa die Wirtschaftsfreiheit bzw. der Anspruch auf Gleichbehandlung direkter Konkurrenten und die persönliche Freiheit.»
Quelle ++ / Rechtsgutachten / Quelle
26. März 2021 Gefährliche Verschärfungen am Covid-19 Gesetz in der Frühlingssession
Erstmals giesst die Legislative eine Diskriminierung in ein Bundesgesetz. Seit dem 19. März 2021 lautet Art. 3a des Covid-19-Gesetzes: «Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind (…) wird keine Quarantäne auferlegt.» Mehr / Quelle
@StopReset: Eine Verletzung der Grundrechte, wie sie in Artikel 8 und Artikel 10 unserer Bundesverfassung festgehalten sind.
26. März 2021 Politische Kundgebung in Altdorf durch Urner Regierung verboten
Die Urner Sicherheitsdirektion hat entschieden, dass die geplante Corona-Demonstration des Aktionsbündnisses der Urkantone vom 10. April in Altdorf nicht bewilligt wird. Der Beweis dafür, dass eine Kundgebung eine erhebliche Infektionsgefahr sein soll kann die urner Regierung nicht belegen. Denn noch nie gab es mehr «Coronafälle» nach einer grösseren Kundgebung. Auch der Bundesrat selbst konnte seine Behauptung, es herrsche eine besondere epidemiologische Lage, bis heute nicht beweisen. Mehr / Quelle
@StopReset: Eine eindeutige Verletzung unserer Grundreche.
Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und
nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Artikel 22 Versammlungsfreiheit
1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.
2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.
@StopReset: Auch das Covid-19-Gesetz kann dieses Recht nicht "aushebeln":
Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten
4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
@StopReset: "Ein bisschen oder nach belieben gewährleistet" gibt es nicht.
15. März 2021 Maskenstrafnorm: Deshalb sollten «Corona-Straftäter» die Strafe nicht akzeptieren
14. März 2021 Nichteinhalten der Maskenpflicht! Mangels gesetzlicher Grundlagen nicht durchführbar
12. März 2021 Insiderhandel: Bundesbeamte im Verdacht
Gemäss einem Insider aus der Finanzbranche kauften Top-Beamte jeweils kurz vor offiziellen Ankündigungen Aktien von Impfstoff-Konzernen. Quelle
1. März 2021 Warum Bill Gates in der Schweiz nicht verhaftet werden kann
In der Schweiz kann die GAVI Alliance (Global Alliance for Vaccines and Immunization) gleichsam tun und lassen, was sie will. Die Strafverfolgung, die Verhaftung ihrer Repräsentanten, also z.B. auch von Bill Gates, ist ausgeschlossen. Grund: eine weitgehende vertragliche Abrede mit dem Schweizerischen Bundesrat aus dem Jahr 2009. Mehr / Quelle
20. Januar 2021 Ein Unternehmer verklagt den Bundesrat
Update: Immobilien-Tycoon zieht Bundesrat vor Gericht (30. Mai 2021)
Der Unternehmer Urs Ledermann aus Zürich reichte am 12. Januar eine Eidgenössische Staatshaftungsklage gegen den Bundesrat ein und fordert einen Schadenersatz von acht Millionen Franken. Anlass für die Klage sei das Drama um das Textilreinigungsunternehmen Cleaning Store Company, das von Ledermanns Schwiegervater 1965 gegründet worden war. Das Unternehmen beschäftigte vor der Coronakrise noch 75 Mitarbeitende. Ende 2020 seien es nur noch rund 45 gewesen. Die Reinigungsfirma stehe vor dem Ruin. Quelle
Corona: Kein Zutritt, keine Arbeit ohne Impfung – ist das rechtens?
Parlament ergänzt Epidemiengesetz mit Artikel zum Corona-Tracing
t.me/Rechtswissen (Telegram)
Zürich: Einwendungen bei Verkehrs- oder Ordnungbussen
Haben Sie Einwände gegen eine von der Stadtpolizei Zürich ausgestellte Ordnungsbusse? Dann können Sie diese innerhalb der Zahlungsfrist bei der Zentralstelle für Verkehrs- und Ordnungsbussen (ZVO) schriftlich einreichen oder am Schalter vorsprechen. Quelle
Bundesrat und BAG
@StopReset: Gründe für eine mögliche Strafanzeige - Strafrecht / Verfassung
Die Immunität der Mitglieder der obersten Bundesbehörden
Es wird unterschieden zwischen der absoluten, der relativen Immunität und der Sessionsteilnahmegarantie.
Die relative Immunität
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Für Handlungen, welche im unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit und Stellung stehen, geniessen die Mitglieder der Bundesversammlung, des Bundesrates, der Bundesgerichte und die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler eine relative Immunität (Art. 162 Abs. 2 BV, Art. 17 ParIG, Art. 14 VG). Die relative Immunität schützt sie vor strafrechtlicher, jedoch nicht vor zivilrechtlicher Verfolgung.
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Die relative Immunität ist wie die absolute Immunität ein Funktionsschutz. Der Beschuldigte kann daher nicht von sich aus auf sie verzichten. Im Gegensatz zur absoluten Immunität kann die relative Immunität aber aufgehoben werden.
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Das Ermächtigungsverfahren
Die Strafverfolgungsbehörde hat, sobald sie ein Mitglied der obersten Bundesbehörden einer Straftat verdächtigt, ein Gesuch auf Aufhebung seiner Immunität einzureichen. Die Aufhebung der Immunität stellt eine Prozessvoraussetzung dar, welche vor Beginn der Strafverfolgung erfüllt sein muss.'
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
Masken-Artikel 3a & 3b. Quelle
Davon ausgenommen sind, Personen, die nachweisen können, das sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen Gründen (Attest), keine Gesichtsmasken tragen können.